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Leistungshandlung

Begriff und Bedeutung Rz. 1 Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung. Sie ist auf die Erfüllung der Leistungspflicht (Herbeiführung des Leistungserfolgs) gerichtet. Beispiele: Leistungshandlungen können Sachleistungen, Werkleistungen, Arbeitsleistungen oder Geldleistungen sein Leistungshandlung Bei der Holschuld muss der Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung zur Abholung anbieten. Beispiel: Beim Kaufvertrag gehört zum Anbieten der Kaufsache, dass der Verkäufer die für den Käufer bestimmte Sache auswählt, aussondert und den Käufer gegebenenfalls benachrichtigt Leistungshandlung, wenn die Leistung dem Gläubiger [...] oder dessen Stellvertreter deshalb nicht erbracht werden kann, weil sie [...] abwesend sind, oder unfähig, sie entgegenzunehmen, oder wenn - ohne dass der Schuldner dies zu vertreten hätte - ungewiss ist, an wen die Leistung erbracht werden muss, oder wenn mehrere Personen vorgeben, einen Anspruch auf diese zu haben, oder wenn die Ur Leistungshandlung und Leistungserfolg Der Leistungsort wird auch als Erfüllungsort bezeichnet (§ 447, § 644 BGB und § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO)). Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat Käme es nur auf die Leistungshandlung an, könne der Verkäufer die Nacherfüllung beliebig herauszögern, ohne wesentliche vertragsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Fristsetzungserfordernis würde entwertet und der Käufer über Gebühr belastet

Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher Verpflichtung erbringen muss. Das Gesetz bezeichnet diesen Ort in § 447, § 644 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch als Erfüllungsort Zunächst sollte man sich noch einmal vergegenwärtigen, wann Verzug eintritt: § 271 BGB bestimmt die Leistungszeit, § 269 BGB den Leistungsort. Geschuldet ist eine Handlung § 323 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht bereits dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungs handlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungs erfolg eingetreten sein Eine solche Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem eine der Vertragsparteien nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines Werkvertrages Baumaterialien vom Auftragnehmer lediglich an die Baustelle gebracht, aber nicht eingebaut, fehlt es an einem ersten Leistungserfolg.

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Holschuld Definition & Erklärung | Rechtslexikon

Deutsch-Englisch-Übersetzungen für Leistungshandlung im Online-Wörterbuch dict.cc (Englischwörterbuch) Der Leistungserfolg - die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers - gehört jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners. Der Schuldner ist daher grundsätzlich nur verpflichtet den geschuldeten Betrag rechtzeitig abzusenden. Gemäß § 270 Abs. 1 BGB hat die Übermittlung auf Kosten des Schuldners zu erfolgen Den Begriff Leistungsverzögerung verwendet das Gesetz in § 280 Abs. 2, wo es heißt, dass Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 verlangt werden kann. § 286 Abs. 1 S. 1 beschreibt die objektiven (Regel-)Voraussetzungen für den Eintritt von Verzug

Sie gilt damit nicht nur, wenn ein Bevollmächtigter in Rechtspositionen des Erblassers eingreift (und sich z.B. selbst bedient), sondern auch für Fälle, in denen der Erblasser selbst eine Leistungshandlung vornimmt (z.B. Geld etwa als Darlehen überweist oder bar übergibt) Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es aber auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung, nicht auf den des Leistungserfolges an (vgl. dazu BGH LM VVG § 36 Nr. 1 = VersR 1964, 129 [BGH 05.12.1963 - II ZR 219/62]) dict.cc | Übersetzungen für 'Leistungshandlung' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,.

§§ 271, 281, Fälligkeit, Leistungshandlung, Leistungserfolg. Post by Edward Corleone » Friday 19. February 2016, 10:01 Hi, das ist mein erster Beitrag hier im Forum. Ich beschäftige mich gerade mit dem grundlegenden Stoff im Zivilrecht. Dabei stellen sich mir immer wieder Fragen, die weniger Detailfragen sind sondern eher in die Richtung muss man wissen gehen. Umso mehr stört es. Wörterbuch Deutsch-Griechisch . 2015.. Leistungsgewährun

jura-basic (Leistungshandlungen Holschuld) - Grundwisse

Leistungshandlung 3. Rechtsgrund a) Zustandekommen des Vertrages zwischen E und K durch wirksame Stellvertretung des E durch M b) Zustandekommen des Vertrages zwischen E und K durch die §§ 164 ff. BGB analog c) Sonstige Vertragsschlusserfordernisse nach § 64 BGB analog 4. Ergebnis . Sérgio Fernandes Fortunato, Übung im Zivilrecht für Anfänger II und Magister- und Erasmusstudierende 2. Übersetzung Deutsch-Bulgarisch für Leistungshandlung im PONS Online-Wörterbuch nachschlagen! Gratis Vokabeltrainer, Verbtabellen, Aussprachefunktion Innerhalb dieser Frist muss es dem Verkäufer voraussichtlich möglich sein, nicht nur die Leistungshandlung vorzunehmen, sondern auch den Leistungserfolg herbeizuführen. Ist diese Frist verstrichen, ohne dass der Leistungserfolg herbeigeführt wurde, muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich keine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen

Leistungshandlung - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc

Nach ganz überwiegend vertretener Ansicht ist es ausreichend, wenn die Leistungshandlung innerhalb der Frist vorgenommen wird. Daran fehlt es beispielsweise, wenn der Schuldner sich innerhalb der gesetzten Frist überhaupt nicht bei dem Gläubiger - mit einem Angebot der Nacherfüllung oder dem Wunsch nach einer Terminvereinbarung - meldet. So. Eintritt des Leistungserfolgs = Ergebnis der Leistungshandlung). Für die Erfüllung genügt nicht die Leistungshandlung, erforderlich ist der Eintritt des Leistungserfolgs. Beispiele: Beim Versendungskauf tritt Erfüllung nicht bereits mit dem Absenden der verkauften Sache ein (sog. Leistungshandlung), sondern erst mit der Eigentumsübertragung Mit Erbringung der erforderlichen Leistungshandlung geht die Sachgefahr auf den Käufer über. Es kommt beim Gefahrübergang demnach nicht auf den Leistungserfolg, sondern auf die geschuldete Leistungshandlung an. Insofern fallen Leistungshandlung und Leistungserfolg auseinander 2. Leistungshandlung 3. Rechtsgrund a) Zustandekommen des Vertrages zwischen E und K durch wirksame Stellvertretung des E durch M b) Zustandekommen des Vertrages zwischen E und K durch die §§ 164 ff. BGB analog c) Sonstige Vertragsschlusserfordernisse nach § 64 BGB analog 4. Ergebni

Ein Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vornehmen muss. Dagegen ist der Erfolgsort der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten muss. Das Gesetz bezeichnet den Leistungsort manchmal auch als Erfüllungsort (z. B. §§ 447 Leistungsort ist derjenige Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat (Medicus, Schhuldrecht I, § 17 III 1). Dagegen ist der Erfolgsort derjenige Ort, an dem der Erfüllungserfolg eintreten soll (Medicus, Schuldrecht I, § 17 III 1). Je nach Lage des Leistungs- und des Erfolgsortes, unterscheidet man zwischen Hol-, Bring- und Schickschuld. Geldschulden, wie die Prämienschuld, sind im Zweifel Schickschulden, daß heißt, der Leistungsort liegt beim Schuldner (VN) und. Wörterbuch Deutsch-Griechisch . Leistungshandlung. Erläuterung Übersetzun

Kann es wirklich entscheidungserheblich sein, ob der Ort der Leistungshandlung in der gleichen Straße wie der betroffene Haushalt, im Nachbarort oder in 100 km Entfernung belegen ist? Im Übrigen stellt sich das FG mit dieser Würdigung ein Stück entgegen die Entwicklungsrichtung der Rechtsprechung, welche sich langsam von der reinen räumlichen Betrachtung des Haushaltes i. S. d. § 35a. 1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht. () Aktenzeichen & Fundstelle Az.: BGH 4 StR 95/20 in: BeckRS 2021, 541 juris.bundesgerichtshof.de A. Orientierungs- oder Leitsatz Continue reading Leistungshandlung des Schuldners erbracht werden muss. H und K haben eine Schickschuld vereinbart. Der Erfüllungsort ist damit der Wohnsitz des Schuldners, der Leistungsort hingegen der Gläubigerwohnsitz. Vorliegend sollte an den Kanzleisitz der K und damit an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt werden. bb) Auf Verlangen des Käufers Allerdings stellt nicht in jede Schickschuld. Leistungshandlung: - Aussonderung einer Sache mittlerer Art und Güte - Bereitstellung zur Abho-lung - Aufforderung zum Abho-len Leistungshandlung: - Aussonderung einer Sache mittlerer Art und Güte - sachgemäße Verpackung - Übergabe der Sache an ei-ne sorgfältig ausgewählte Transportperson Leistungshandlung Der Schuldner kann die Leistungshandlung zwar noch vornehmen, dies wäre aber sinnlos, weil dadurch der Leis-4 BGH NJW 2009, 3153 (3154). 5 BGH NJW 2007, 835 (836 f.); BGH NJW 2008, 1371 (1372 f.). 6 BGH NJW 2005, 3211 (3212) - an blutigem Durchfall er-krankter Terrier-Welpe. 7 BGH NJW 2006, 989 (990)

Leistungsort im Zivilrecht einfach erklärt iba

Verzugsbeendigung bei Zahlungspflichten unter Unternehmern erst mit Zahlungseingang, nicht bereits mit Vornahme der Leistungshandlung; Richtlinienvorgaben. ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung (IBR 2008, 254 Es fehle an dem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang des Ortes der Leistungshandlung zum Haushalt. Anders als beim Hausnotrufsystem, in dem es um die Rufbereitschaft für medizinisch-pflegerische Leistungen geht, beziehe sich die Notrufbereitschaft auf die Vorsorge für den Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gasaustritts Das deutsche Zivilrecht beruht auf dem Grundsatz, dass die aus einem Vertrag gegenseitig oder einseitig eingegangenen Leistungsverpflichtungen auch erbracht werden müssen (lateinisch Pacta sunt servanda, Verträge sind zu erfüllen/einzuhalten)

Maßgeblich ist wie bei § 2325 Abs. 3 BGB nicht auf die bloße Erbringung der Leistungshandlung abzustellen, sondern auf den Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs beim Beschenkten. Fraglich und durch höchstrichterliche oder obergerichtliche Rechtsprechung noch völlig unklar ist, ob - wie bei § 2325 BGB - der Vorbehaltsnießbrauch das Anlaufen der Frist hindert, folglich zusätzlich. tungserfolg und nicht die Leistungshandlung gemeint ist. Tritt trotz Bewirkung der Leis-tungshandlung der Leistungserfolg nicht ein, so ist der Schuldner zur Wiederholung ver-pflichtet, um die Erfüllungswirkung herbeizu-führen. b) zuerst in Anspruch nimmt. Insoweit ist der In Betracht kommt aber ein Erlöschen der Leistung durch Annahme an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1 BGB.2 1 Vgl. auch.

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch

  1. (a) Ort der Leistungshandlung (§§ 269, 270) - vereinbart - oder aus den Umständen oder Verkehrssitte - oder Wohnsitz (§ 7) des Schuldners - oder gewerbliche Niederlassung des Schuldners (§ 269 Abs. 2) - Sonderregeln: §§ 604 Abs. 1, 697, 700 Abs. 1; 811 BGB sowiw WG/ScheckG (b) Leistungszeit (§ 271) (c) Art und Weise der Leistun
  2. Unproblematisch ist Erfüllungsgehilfe, wer die geschuldete Leistungshandlung erbringen soll, also z.B. der oben genannte Geselle, der für den Malermeister Arbeiten ausführt. Etwas problematischer ist die Frage, wer Erfüllungsgehilfe ist, wenn es allein um die Verletzungen von Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) geht
  3. Leistung (Leistungsort) Leistungsort aus den Umständen Rz. 5 Grundsätzlich hat der Schuldner die Leistung an dem Ort zu erbringen, an welchem er zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz /gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 BGB @)
  4. Grundsätzlich hat der Schuldner innerhalb der gesetzten Frist wenigstens die Leistungshandlung vorzunehmen. Aber auch der Auftraggeber muss mitwirken. Entfaltet der Werkunternehmer entsprechende Bemühungen, um zu einer solchen den Leistungserfolg wirkenden Nacherfüllung schreiten zu können, bedarf es aber hierbei der Mitwirkung und Kooperation des Auftraggebers, so das Gericht

Video: Leistungsort - Wikipedi

Bestehen einer wirksamen, fälligen und einredefreien Leistungspflicht Eine Leistungspflicht, mit der der Schuldner der Verpflichtung in Verzug geraten kann, kann jede Pflicht aus Vertrag oder Gesetz sein (z.B. auch aus § 985, vgl. § 990 II). Unvollkommene Verpflichtungen (aus Wette etc.) genügen hingegen nicht (vgl. § 762) Dies sei bei einer bindend gewordenen Auflassung der Fall, da es sich hierbei um eine unwiderrufliche Leistungshandlung handele. Dies gelte auch dann, wenn der Vollzug der Kaufpreiszahlung durch Anweisung der Kaufvertragsvertragsparteien gesperrt ist, da diese vollzugstechnische Abrede nichts daran zu ändern vermag, dass die Auflassung vorbehaltlos und verbindlich erklärt wurde. Anwendung. Leistungsort - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d

Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners 1. Die Unmöglichkeit tritt zum Zeitpunkt ein, in wel-chem das Leistungshindernis eintritt. 2 2. Welche Arten der Schuld werden unterschieden Die Leistungshandlung sei abgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige von sich aus alles Erforderliche getan habe, um den Leistungserfolg herbeizuführen. Der Steuerpflichtige habe durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung den Zahlungsvorgang vorab autorisiert und stelle den Einzug - wie im vorliegenden Fall - bereits dadurch sicher, dass er für eine ausreichende Deckung auf seinem. Leistungshandlung des Drittschuldners in Unkenntnis des Zahlungsverbots : §829 ZPO ; BGH, Urteil vom 27.10.1988; Publikationstyp: Beitrag zu einem Sammelban

Der Bundesgerichtshof hat hier entschieden, dass es auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung durch den Versicherungsnehmer, d.h. die Überweisungshandlung ankommt. Allerdings wird hier vorausgesetzt, dass das Konto des Versicherungsnehmers bei Erteilung des Überweisungsauftrages oder Übersendung des Schecks gedeckt ist. Und auch bei der Einzugsermächtigung muss der Versicherungsnehmer für. Der wichtige Zeitpunkt der Leistung Für den Steuersatz kommt es darauf an, wann die (Gesamt-) Leistung ausgeführt wurde (§ 27 Abs.1 Satz 1 UStG). Wird die Leistung in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 bewirkt, wird die Leistung mit 16 v. H. bzw. 5 v.H. besteuert. Entsprechendes gilt für den innergemeinschaftlichen Erwerb Bei der Bringschuld liegen Ort der Leistungshandlung und Ort des Leistungserfolges beim Gläubiger. Voraussetzungen für die Konkretisierung: Aussonderung einer Sache mittlerer Art und Güte, § 243 I BGB; Tatsächliches Angebot i.S.v. § 294 BGB; Beachte: Bei wörtlichem Angebot i.S.v. 295 BGB evtl. Übergang der Leistungsgefahr gem. § 300 II.

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdingsContinue readin Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 821) ist für den Beginn der Ausschlussfrist neben der Leistungshandlung der Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs erforderlich. Der BGH hat deshalb bei einer Grundstücksschenkung für den Fristbeginn auf die Umschreibung im Grundbuch abgestellt. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung genügt dagegen nicht, da sie noch keine dingliche. Bei einer Zahlung durch Überweisung ist die Leistungshandlung nach bisheriger Auffassung demnach rechtzeitig erbracht, wenn der Überweisungsauftrag vor Fristablauf beim Kreditinstitut eingegangen ist, dieses den Überweisungsauftrag angenommen hat und das Konto gedeckt bzw. ein entsprechender Überziehungskredit eingeräumt ist. Die erst Tage danach erfolgte Gutschrift auf dem Konto des Gl Leistungs- und Erfüllungsort. Dieses Thema ᐅ Leistungs- und Erfüllungsort - Bürgerliches Recht allgemein im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von mikan, 26.Mai 2014

Dr. Ekkehart Reinelt Wann endet der Verzug

Angebot als erste Leistungshandlung. Ein Autokäufer nahm die Händlerin wegen Mängeln der Fahrzeuglackierung auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz in Anspruch. Am 14.05.2018 monierte er Lackmängel im Bereich von Motorhaube, Dachsäulen und Heckklappe. Er setzte der Händlerin eine Nachbesserungsfrist bis zum 30.05.2018, die sie aber nicht einhielt. Die Verkäuferin schlug vor, einen ortsnahen Vertragshändler für die Besichtigung und Nachbesserung aufzusuchen. Davon machte. Nach §362 BGB genügt es nicht, lediglich eine Leistungshandlung zu erbringen - der Schuldner muss die Leistung für den Kreditor erfolgreich liefern. Die Zeit der Leistungserfüllung erfolgt in dieser Rangfolge: Vertragliche Vereinbarung; Umstände; Gesetzliche Regelung; Zuerst greift die vertragliche Vereinbarung. Ist vertraglich ein Fälligkeitsdatum vereinbart, kann der Gläubiger die. Als Ort der Leistungshandlung sowie des Leistungserfolges ist der Wohnsitz des Schuld-ners. 11 Falls private Vereinbarungen bezüglich des Ortes getroffen wurden, sind diese vorrangig. 12 Die Konkretisierung gemäß §243 II BGB tritt bei der Holschuld ein, wenn der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte ausgewählt und diese dem Gläubiger angeboten hat. 13. Die Schickschuld ist zu.

Verfahrensanordnung (PDF, 123,1 KB); Zuständigkeitsanordnung (PDF, 15 Bytes); VV zu § 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nummern 3 und 4, Satz 4 sowie Absatz 2, § 77 Absätze 1 und 4 sowie § 79 Absätze 1 bis 3 LHO, Artikel 40 § 5 Absätze 3 bis 6 SNH-Gesetz (VV Bilanzierung) - Haushaltsjahr 2019 (PDF, 1,6 MB); VV zu § 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nummern 3 und 4, Satz 4 sowie. Wie grenzt man den Dienstvertrag (611 BGB) vom Werkvertrag (631 BGB) ab?1) Welche Leistungsart wird geschuldet?a) Dienstvertrag 611 BGB=kein konkreter Leistu.. Da jedoch für die Leistungshandlung des K eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen ist, bedarf es dieses tatsächlichen Angebots durch K nicht zur Begründung des Annahmeverzugs, § 296 BGB. Da es letztlich K möglich gewesen wäre (vgl. § 297 BGB), die Leistung wie geschuldet anzubieten, hat er hier den V in Annahmeverzug gesetzt und somit diesem das Berufen auf § 320 I BGB verwehrt. Für Zwecke der Bestimmung des Leistungsempfängers im umsatzsteuerlichen Sinne kommt eine Rückwirkung grundsätzlich nicht in Betracht. 4. Eine einheitliche Leistung an den späteren Leistungsempfänger kann auch dann angenommen werden, wenn zwischen der ersten und der letzten Leistungshandlung der Leistungsempfänger wechselt. 5

Zusammenfassung - Recht I - UDE - StuDocu

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden Hierfür genüge es gemäß § 556 b Abs. 1 BGB, dass sie die Leistungshandlung (Überweisungsauftrag) jeweils bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommen hätten; auf einen späteren Eingang der Miete auf dem Konto der Klägerin komme es nicht an. Die entsprechende Formularklausel sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter unwirksam, weil sie abweichend von. Erfüllungsortvereinbarungen. Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungs- bzw. Leistungsorts ist § 269 BGB.Grundsätzlich hat die Leistungshandlung, nicht der Leistungserfolg iSd Erfüllung, am Wohnsitz des Schuldners bzw. am Ort seiner gewerblichen Niederlassung zu erfolgen, Abs. 1 und 2 Leistungshandlung angeboten, sondern diese lediglich vorbereitet. Die Beklagte bot dem Kläger ja erneut an, das Fahrzeug bei der Markenfachwerkstatt vorzustellen. Allerdings habe sich der Kläger freiwillig darauf eingelassen, dass die Nachbesserungen im Zeitraum vom 14.08.2018 bis 21.08.2018 durchgeführt werden. Damit habe er jedenfalls keinen Widerspruch dagegen erhoben, dass die. Die Bestimmung des Zeitpunktes, bis zu dem der Broker die geschuldete Leistungshandlung vorgenommen haben muss, richtet sich nach dem Grundsatz schnellstmöglicher Auftragsausführung, da sich mit.

Unmöglichkeit im Sinne des Gesetzes setzt die dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners voraus. Bleibt es also bei einem Verbot. Grundsätzlich hat der Gläubiger das Recht auf die erfolgreiche Leistung des Schuldners. Dabei ist es gemäß § 362 BGB nicht ausreichend, dass lediglich eine Leistungshandlung erbracht wird, da der Schuldner für den Gläubiger die Leistung erfolgreich zu liefern hat Leistungshandlung . 9. Leistungsort . 10. Schickschuld . 11. Frachtvertrag . 12. Versandrisiko . 13. Versandrisiko beim Verbrauchsgüterkauf . 14. Gefahrtragung . 15. Käufer trägt Versandrisiko - Versendung auf Verlangen des Käufers - Versendung nach einem anderen Ort, als den Erfüllungsort - Versendung vom Leistungsort des Schuldner

Unterschieden werden muss zwischen der Vornahme der Leistungshandlung einerseits und dem Eintritt des Leistungserfolges andererseits. Schuldet der Schuldner nicht nur die Vornahme bestimmter Handlungen, sondern auch die Erreichung eines bestimmten Erfolges (Schuldverhältnis im engeren Sinne), so bewirkt nach §362 Abs. 1 BGB nicht bereits die Vornahme der Leistungshandlung die Schuld zum erlöschen, sondern erst die Vornahme des Leistungserfolges. Nimmt der Gläubiger eine andere Leistung. Die hiervon abweichende Ansicht, die den Zeitpunkt der Leistungshandlung für maßgeblich hält (MünchKomm-Ott/Vuia, a.a.O., § 82 Rz. 13; zum früheren Recht ebenso Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 8 KO Anm. 2) und sich hierfür auf den mit § 407 BGB übereinstimmenden Schutzzweck beruft, berücksichtigt die Unterschiede zwischen § 407 BGB und § 82 Satz 1 InsO nicht hinreichend Bewirkt im Sinne von § 362 BGB ist eine Leistung dann, wenn der Leistungserfolg gerade durch eine Leistungshandlung herbeigerufen wird. Van Er belegt dort den Schwerpunkt Unternehmen und Wettbewerb mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht

BGH: Frist zur Nacherfüllung wird nur durch

mit in der Vornahme einer Leistungshandlung, während beim Werkvertrag die Leistungshand-lung nur notwendiges Durchgangsstadium für einen geschuldeten Erfolg ist, § 632 II BGB. Der Dienstberechtigte muss sich damit nur um die bestmögliche Erbringung der Tätigkeit bemü-hen, wohingegen der Werkunternehmer einen bestimmten Erfolg tatsächlich erreichen muss, um seine Vergütung zu verdienen. Leistungshandlung besteht im Absenden oder der Übergabe der Sache an die (sorgfältig ausgesuchte) Transportperson. Der Erfolgsort liegt beim Wohnsitz des Gläubigers: Wenn die Leistung dort ankommt, ist erfüllt (Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 258). Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung

§ 7 Insolvenzanfechtung / 1

Für den Fall, dass mindestens ein Vertragspartner eine außervertragliche und besondere Leistungshandlung wünscht, kann dies nur auf dem Weg der Kulanz geschehen. Keiner der beiden Partner des Kaufvertrages ist verpflichtet, Leistungen außerhalb des Vertrags zu erbringen. Somit steht es ihm frei, ob er dem Wunsch entgegenkommt, also kulant ist, oder nicht Die Finanzverwaltung verlangt tatsächliche Angaben zur Leistungshandlung. Sonstige Rückvergütungen für gesonderte Leistungen. Dasselbe gilt für jegliche sonstigen Rückvergütungen, die nicht als bloße Entgeltminderung (vgl. oben Beispiel (4)) zu qualifizieren sind. Immer wenn ein Unternehmer an seinen Kunden Zahlungen leistet bzw. ein Unternehmer seinem Kunden einen Teil des Entgelts. Die Leistung an Erfüllungs statt §364 Abs. 1 BGB. Erbringt der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung,so erlischt das Schuldverhältnis nur dann,wenn der Gläubiger sie als Erfüllung annimmt.-> §364 Abs. 1 BGB. Beispielsweise kann die Zahlung in einer anderen Währung als der vereinbarten eine Leistung an Erfüllungs statt darstellen.Nimmt.

Sachmängelrecht: Leistungshandlung, Leistungserfolg

Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Gutschrift geht zu Lasten des Gläugigers. Die im vorliegenden Fall durch Banküberweisung zulässige Leistun Die Leistungshandlung muss in der Frist vorgenommen worden sein. a) Unbeachtlichkeit geringfügiger und unverschuldeter Überschreitung nach § 242 BGB Der Leistungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss. Den Leistungsort nennt das Gesetz in einigen Vorschriften wie z.B. § 447 Abs. 1 BGB auch Erfüllungsort arbeitsvertraglich nur eine Leistungshandlung, aber keinen Leistungserfolg schuldet. das gezahlte Arbeitsentgelt für erbrachte Leistungen, aber nicht für die Übernahme eines Risikos erhält. Arbeitnehmer haften daher gegenüber Dritten und dem Arbeitgeber nur eingeschränkt. Also nicht im gleichen Umfang wie sie Dritten (außerhalb der Arbeitszeit) haften, wenn derselbe Schaden eingetreten.

Aggressionen treten jedoch im Sport nicht nur deshalb auf, weil das oberste Ziel der aggressiven Handlung die personale Schädigung des Gegners ist (explizite Aggression), sondern weil die aggressive Handlung zum Zweck der Leistungsverbesserung eingesetzt und die hierbei mögliche Schädigung des Gegners zugunsten des übergeordneten Leistungsziels in Kauf genommen wird Zur rechtzeitigen Zahlung hat der Zahlungspflichtige innerhalb der Skontofrist die erforderliche Leistungshandlung vorzunehmen. Eine Barzahlung ist bis zum Ende der Skontierungsfrist direkt gegenüber dem Zahlungsempfänger zu leisten, um Skonto ziehen zu dürfen. Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck innerhalb der Skontofrist dem Zahlungsempfänger zugehen. Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss die Überweisung innerhalb der Skontofrist in Auftrag gegeben werden. Erteilt der. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung erfolgreich zu erbringen. Eine Leistungshandlung genügt also nicht, um das Schuldverhältnis aufzulösen - der Schuldner schuldet seinem Gläubiger auch den Leistungserfolg. Geregelt ist dies in § 362 BGB. Die Fälligkeit der Leistung richtet sich dabei nach dieser Rangfolge: Vertragliche Vereinbarun Leistungshandlung durch den Schuldner (hier: V) vorgenommen werden darf. Bei der Schickschuld darf der Schuldner die Leistungshandlung an seinem Wohn- bzw. Geschäftsort vornehmen. Die Sache reist dann auf Gefahr des Gläubigers , da der Schuldner das seinerseits zu

Zahlungsverzug: Das müssen Sie wissen!Wann wird die Nacherfüllungsfrist gewahrt?Aufhebung und Beendigung von Schuldverhältnissen - juraLIBErlöschensgründe von Schuldverhältnissen | Schuldrecht

um die Leistungshandlung vorzunehmen. In Annahmeverzug gerät K gleichwohl erst dadurch, daß der Schrank bei ihm angeliefert wird und die Transportperson erfolglos bei ihm läutet. Das ergibt sich aus einem Umkehrschluß aus §§ 295, 296 BGB: Weder sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ein wörtliches Angebot genügt, noch diejenigen, unter denen ein Angebot überhaupt entbehrlich. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistungen zu erbringen. So reicht eine Leistungshandlung allein nicht aus, um das Schuldverhältnis zu beenden - denn der Schuldner schuldet dem Gläubiger auch den Leistungserfolg. Das ist in § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt Als Leistungsort bzw. Erfüllungsort wird der Ort bezeichnet, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu erbringen hat. Bei einer Bringschuld ist dies der Wohnsitz des Gläubigers. Bei einer Schickschuld befindet sich der Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners Ist ein Ort für die Leistungshandlung (der Leistungserfolg kann auch anderswo eintreten) weder bestimmt - z.B. auch stillschweigend, nicht aber einseitig auf Rechnung - noch aus den Umständen, insbes. aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmen, so ist an dem Ort zu leisten, an dem der Schuldner z.Z. der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche. Many translated example sentences containing Vornahme der Leistungshandlung - English-German dictionary and search engine for English translations Leistungshandlung das tatsächliche Anbieten der Kaufsache. Bezüglich des hier Bezüglich des hier in Rede stehenden Schuldverhältnisses ist H Schuldner der Leistung, A ist i

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